Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gruß + Partner GmbH

 

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle gegenwärtigen und auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden, d. h. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachstehende „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB werden auf Basis dieser AGB nicht abgeschlossen.

(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten vorliegende AGB als angenommen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn hierzu unsere schriftliche Einwilligung erteilt worden ist.

(3) Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf sämtliche Leistungen und Lieferungen der Gruß + Partner GmbH, je nach Auftrag z. B. Lieferung von Standardsoftware und/oder Erstellung von Individualsoftware, Überlassung von Standardsoftware auf Zeit, Hardware-Wartung (inkl. Fernwartung), Softwarepflege (auch Remote), Server-Betreuung (auch Remote), IT-Beratung, Support oder ähnliches. Darüber hinaus gelten die besonderen Vertragsbedingungen der Gruß + Partner GmbH für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der dauerhaften Betreuung von IT-Ressourcen (IT-Support), soweit dies explizit beauftragt wird („Vereinbarung über die Betreuung von IT-Ressourcen“).

 

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Preise

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, es sei denn, dass die Nicht- bzw. Falschlieferung von uns zu vertreten ist.

(2) Technische Änderungen, insbesondere Änderungen der Modelle, der Konstruktion, der Ausstattung, der Form und/oder Farbe sowie bei Programmen der Funktion aufgrund technischer Entwicklungen bleiben vorbehalten.

(3) Mit Bestellung der Ware/Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware/Leistung zu den Konditionen dieser AGB erwerben/erhalten zu wollen. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung/Ware unverzüglich informiert. Etwaig bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich durch uns erstattet.

(4) Für von uns angebotene Leistungen gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Bei unseren Preisen handelt es sich sämtlich um Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisangaben verstehen sich zudem ab Lager Griesheim. Im Falle der Versendung sind sämtliche insoweit anfallenden Kosten, einschließlich der Transportversicherung, vom Kunden zu tragen.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung den Rechnungsbetrag ohne Abzug auszugleichen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart worden ist. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.

(2) Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, wurde rechtskräftig festgestellt oder ist unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif; entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Nach Ablauf der unter Abs. 1 genannten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzuges Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 4 Lieferbedingungen und Mitwirkungspflichten

(1) Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, pp., auch dann, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zu verlängern oder aber auch nach unserem Wahlrecht wegen des noch nicht erfüllten Teiles des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wir kommen erst dann mit unserer Lieferung/Leistung in Verzug, wenn eine seitens des Kunden schriftlich gesetzte, den Umständen nach angemessene Nachfrist, die mindestens zwei Wochen zu betragen hat, fruchtlos abgelaufen ist. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns nur dann berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich über die Umstände und die sich daraus ergebenden Lieferungs-/Leistungshindernisse informiert haben.

(4) Wir sind zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung bzw. Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar.

(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung hierzu notwendiger Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung bzw. des zufälligen Untergangs von Waren auf den Kunden über. Kommt es aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, zu einer nicht fristgerechten Ausführung von Service-/Dienstleistungen bzw. Warenlieferungen, ist der hieraus etwaig entstehende Schaden nicht durch uns zu ersetzen.

(7) Software wird entsprechend der Produktbeschreibung ausgeliefert, mangels anderer Absprache in der bei Auslieferung aktuellen Fassung. Für die Beschaffenheit der Funktionalität der von uns gelieferten Software ist allein die Produktbeschreibung maßgeblich; eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet.

(8) Der Kunde wird uns bei der Erbringung unserer Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde trifft insbesondere angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die eigene oder gelieferte Hardware und/oder Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch ordnungsgemäße Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Mangels eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises im Einzelfall können unsere Mitarbeiter immer davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können, ordnungsgemäß gesichert sind. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung seiner Pflichten selbst.

(9) Die ohne anders lautende Vereinbarung dem Kunden obliegende Datensicherung umfasst alle technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Verfügbarkeit, Integrität und Konsistenz der Systeme einschließlich der auf diesen Systemen gespeicherten und für Verarbeitungszwecke genutzten Daten, Programme und Prozeduren. Ordnungsgemäße Datensicherung bedeutet, dass die getroffenen Maßnahmen in Abhängigkeit von der Datensensitivität eine sofortige oder kurzfristige Wiederherstellung des Zustandes von Systemen, Daten, Programmen oder Prozeduren nach erkannter Beeinträchtigung der Verfügbarkeit, Integrität oder Konsistenz aufgrund eines schadenswirkenden Ereignisses ermöglichen; die Maßnahmen umfassen dabei mindestens die Herstellung und Erprobung der Rekonstruktionsfähigkeit von Kopien der Software, Daten und Prozeduren in definierten Zyklen und Generationen.

(10) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Möglichkeit einer Datenträger- und/oder Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, wodurch der Kunde zusätzlich vor Schäden, die durch Datenverlust oder durch Nichtverfügbarkeit von IT-Ressourcen entstehen können, geschützt werden kann.

 

§ 5 Gefahrübergang (bei der Lieferung von Waren)

(1) Die Lieferung der Waren erfolgt ab Lager Griesheim. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmung auf den Kunden über.

(2) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. In diesem Fall geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(3) Eine angemessene Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt beim Versendungskauf im mutmaßlichen Interesse auf Kosten des Kunden.

 

§ 6 Gewährleistung (bei der Lieferung von Waren)

(1) Wir leisten Gewähr für Mängel der Waren zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Insgesamt sind uns drei Versuche zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung gestattet, es sei denn, dass dies für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist.

(2) Mangelhafte Ware muss durch den Kunden unverzüglich, längstens innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt der Ware, im Falle der späteren Erkennung eines nicht offensichtlichen Mangels binnen zehn Tagen ab Kenntniserlangung des Mangels, schriftlich gerügt werden. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einem nur geringfügigen Mangel bzw. einer nur geringfügigen Abweichung der Ist- von der vereinbarten Sollbeschaffenheit, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen der Mangelhaftigkeit zu. Wählt der Kunde indes nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zumutbar ist. Der Anspruch auf Ersatz des dem Kunden entstandenen Schadens ist in diesem Fall auf die Differenz zwischen dem vertragsvereinbarten Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache beschränkt. Dies gilt nicht, falls die Vertragsverletzung durch uns arglistig verursacht oder der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Entsprechend des Vorgesagten nicht unverzüglich als fehlerhaft gerügte Ware gilt als seitens des Kunden genehmigt, es sei denn, dass die Mangelhaftigkeit arglistig verschwiegen wurde.

(5) Gewährleistungsansprüche erlöschen, falls der Kunde an mangelhaften Waren selbst Nachbesserungsversuche unternimmt oder aber durch Dritte unternehmen lässt. Dasselbe gilt für durch uns erbrachte Leistungen, falls der Kunde Betriebs- oder Serviceanweisungen nicht befolgt bzw. Veränderungen an der Software oder Hardware vornimmt oder aber durch Dritte vornehmen lässt, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen der Hersteller entsprechen. Mit erkennbaren Mängeln behaftete Waren oder Leistungen sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung der Mangelhaftigkeit befinden, zur Besichtigung bzw. Nachbesserung durch uns bereit zu halten oder aber an uns in der Originalverpackung unverändert zurückzusenden.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen durch uns bewirkt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist. Lediglich für im Zuge der Gewährleistung neu eingebaute Teile oder im Rahmen der Nacherfüllung neu gelieferter Ware gilt wiederum die einjährige Gewährleistungsfrist.

(7) Die durch uns gelieferte Ware/abgelieferte Leistung gilt hinsichtlich ihrer Beschaffenheit als vertragsgerecht, wenn sie der Produktbeschreibung des Herstellers oder der ausdrücklich schriftlich vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und/oder Werbung des Herstellers oder durch uns stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe bzw. Zusicherung der Ware, für die wir einstandspflichtig wären, dar.

(8) Für mangelnde Kompatibilität von Waren (auch Software und/oder Hardware) unterschiedlicher Hersteller und/oder unterschiedlicher Systemvoraussetzungen übernehmen wir keine Gewähr, es sei denn, dass im Einzelfalle ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart worden ist. Der Kunde anerkennt, dass die seitens der Hersteller zugänglich gehaltenen Hinweise auf die Kompatibilität/Nichtkompatibilität von Hard- und/oder Software-Komponenten auch im Verhältnis zu uns maßgeblich sind. Im Hinblick hierauf erfolgt die Auswahl der Systemkomponenten, soweit von Kompatibilitätsempfehlungen der Hersteller abgewichen wird, ausdrücklich auf alleinige Gefahr des Kunden.

(9) Bei Fehlerhaftigkeit von uns gelieferter Hardware und/oder Software, die unverändert als vom Hersteller bezogen bei dem Kunden installiert worden ist, ist ein etwaiger Schadenersatzanspruch des Kunden - unbeschadet der Regelung gemäß § 9 - stets auf die Höhe des Kaufpreises bzw. den Wert des Leistungsumfanges beschränkt.

(10) Garantien im Rechtssinne werden durch uns selbst nicht abgegeben. Herstellergarantien für von uns bezogene Neuware bleiben hiervon unberührt.

(11) Die vorstehenden Regelungen gelten im Falle werkvertraglicher Leistungen entsprechend mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist gemäß Abs. 6 mit der Abnahme durch den Kunden beginnt. Ergänzend zu der gesetzlichen Abnahmevorschrift des § 640 BGB gilt das Werk auch dann als abgenommen (Abnahmefiktion), sobald der Kunde dieses für seine eigenen geschäftlichen Zwecke nutzt.

(12) Für rein dienstvertragliche Leistungen, z. B. Beratung oder Support, sieht das Gesetz keinerlei Gewährleistung für die Freiheit von Sach- und Rechtsmängeln vor, so dass insoweit statt der vorgenannten Gewährleistungsvorschriften die gesetzlichen Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280ff. BGB) Anwendung finden, soweit hiervon in diesem Vertrag nicht abgewichen wird.

 

§ 7 Rechte- und Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Eine Verpfändung bzw. Sicherungsübereignung von Vorbehaltseigentum ist bis zur vollständigen Ausgleichung unserer Forderung ausdrücklich untersagt. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und darüber hinaus den Ersatz des uns entstandenen Schadens geltend zu machen.

(2) Alle Rechte an vertragsgegenständlicher Software – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich uns bzw. dem jeweiligen Drittanbieter zu, auch soweit Software durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden ist. Der Kunde erhält an vertragsgegenständlicher Software lediglich ein einfaches Recht zur durch den Vertragszweck vorausgesetzten Nutzung. Dies gilt entsprechend für alle sonstigen dem Kunden eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung, Betreuung und Pflege überlassene Software, Gegenstände, Arbeitsergebnisse, Unterlagen und Informationen. Die Einräumung des Nutzungsrechts steht unter dem Vorbehalt des Ausgleichs der offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Zahlung die Ware pfleglich zu behandeln. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde im Auftrag von Gruß + Partner GmbH vor, mit der Folge, dass diese auch Eigentümer der neuen, verarbeiteten Ware wird. Dasselbe gilt für den Einbau von Teilen im Reparaturfalle. Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde umfänglich an uns ab. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenlegen und mitteilen, dass mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an uns, die Fa. Gruß + Partner GmbH, Zahlung hinsichtlich der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Rechnungsausgleichung geleistet werden darf.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie einer etwaigen Beschädigung oder Vernichtung der Ware, uns unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Pfändung hat der Kunde auf unser Vorbehaltseigentum ausdrücklich hinzuweisen. Das Verbringen von Vorbehaltsware an einen anderen als den Lieferort, ist unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen. Etwaig hierdurch zusätzlich uns entstehende Kosten ist der Kunde zu tragen/zu erstatten verpflichtet.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers/Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. Die Zurücknahme von Vorbehaltsware ist kein Rücktritt vom Vertrag.

(6) Der Kunde ist bis zur vollständigen Rechnungsausgleichung verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Notwendige Wartungs- und/oder Inspektionsarbeiten hat der Kunde bis dahin auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

§ 8 Dienstleistungen, Installation/Bearbeitung von Software

(1) Für Software, die wir unverändert vom Hersteller an den Kunden weiterreichen und installieren ist, im Falle des Vorliegens eines Mangels die Gewährleistung auf den Austausch und die neuerliche Installation der ersatzweise gelieferten Software beschränkt. Falls auch bei wiederholter Ersatzlieferung sich die Software als mangelbehaftet erweisen sollte, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Ausführung der Leistungen anzulasten ist. In jedem Fall ist die Haftung von uns, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, auf die Höhe des Kaufpreises bzw. des Wertes des Leistungsumfanges beschränkt. Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben Schadensersatzansprüche aufgrund von Personenschäden, wegen Arglist, wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt unberührt.

(2) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in EDV-Programmen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen ist hiernach ein EDV-Programm, das im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.

(3) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart gehört weder eine Dokumentation noch der Quellcode einer vertragsgegenständlichen Software zum geschuldeten Lieferumfang.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Installation von Software auch Beeinträchtigungen/Fehler auftreten können, die unvorhersehbar sind. Dies gilt insbesondere insoweit, als Soft- und Hardware betroffen ist, deren Kompatibilität herstellerseitig nicht bestätigt ist, deren gemeinsame Installation durch den Kunden ausdrücklich gewünscht bzw. vorgegeben ist. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind insoweit ausgeschlossen, soweit er im Vorfeld auf die möglichen Schwierigkeiten in Bezug auf eine mangelnde Kompatibilität schriftlich hingewiesen wurde.

(5) Für den laufenden Betrieb und die Mängelfreiheit der vom Kunden selbst angeschafften Software und/oder Hardware übernehmen wir keinerlei Gewährleistung und/oder Haftung.

 

§ 9 Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur (a) bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir ausdrücklich schriftlich eine Garantie übernommen haben, nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte, (b) in anderen Fällen nur aus Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung ist in den Fällen von (b) beschränkt auf den doppelten Betrag des jeweiligen Auftragswerts bzw. bei Dauerschuldverhältnissen auf das Doppelte des Werts der jährlichen Vergütung. Für alle Ansprüche des Kunden gegen uns auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt.

(2) Bei einem durch uns verschuldeten Verlust von Daten haften wir nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten typischerweise erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung (vgl. § 4 Abs. 9) durchgeführt hat.

(3) Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen bleiben Schadensersatzansprüche aufgrund von Personenschäden, wegen Arglist, wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzt unberührt.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder (Wohn-)Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Erfüllungsort für alle von uns zu erbringenden Leistungen ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, Sitz der Fa. Gruß + Partner GmbH, derzeit Griesheim bei Darmstadt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden bzw. einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, falls sich bei der Durchführung des Vertrages bzw. bei den vorliegenden AGB eine Lückenhaftigkeit im Nachhinein herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten in diesem Falle die gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Vertragsparteien haben einvernehmlich schriftlich auf das Schriftformerfordernis verzichtet. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen stets zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt ausdrücklich auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede ist zulässig.

 

 

Stand: 2. Mai 2011

 

 

Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG):

Gruß + Partner Gesellschaft für Computernetze und Systemlösungen mbH

Dieselstraße 12

64347 Griesheim

Geschäftsführer: Dipl.-Informatiker (FH) Thomas Gruß

Amtsgericht Darmstadt HRB 6736

Telefon: 06155 / 8448-0

Telefax: 06155 / 8448-28

E-Mail: info [at] gruss-gmbh.de

Ust ID-Nr. DE 159 153 566

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